Prozessführung Deutschland

Prozessführung in Deutschland

Das deutsche Rechtssystem ist bekannt für seine Effizienz, Vorhersehbarkeit und hohe Qualität der Rechtsprechung. Für Wirtschaftsstreitigkeiten bieten die deutschen Gerichte und Schiedsgerichte zuverlässige Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen.

Das deutsche Gerichtssystem

Ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivilsachen)

Instanz	Zuständigkeit	Streitwert
Amtsgericht	1. Instanz (kleine Streitwerte)	Bis 5.000€
Landgericht	1. Instanz (höhere Streitwerte), Berufung gegen AG	Ab 5.001€
Oberlandesgericht	Berufung gegen LG	-
Bundesgerichtshof	Revision (Rechtsfragen)	-

Spezialisierte Gerichte

• Kammer für Handelssachen: Handelsstreitigkeiten am Landgericht
• Arbeitsgericht: Arbeitsrechtliche Streitigkeiten
• Verwaltungsgericht: Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
• Finanzgericht: Steuerstreitigkeiten
• Sozialgericht: Sozialversicherungsrecht

Ablauf eines Zivilprozesses

1. Vorgerichtliche Phase

• Abmahnung: Oft empfohlen vor Klageerhebung
• Verhandlungen: Außergerichtliche Einigung anstreben
• Beweissicherung: Dokumente und Zeugen sichern
• Prozesskostenanalyse: Kosten-Nutzen-Abwägung

2. Klageerhebung

• Klageschrift: Darstellung des Sachverhalts und der Ansprüche
• Gerichtskosten: Vorschuss bei Einreichung
• Zustellung: An den Beklagten
• Klageerwiderung: Frist für den Beklagten

3. Hauptverfahren

• Schriftsätze: Austausch von Schriftsätzen
• Gütetermin: Versuch einer gütlichen Einigung
• Haupttermin: Mündliche Verhandlung
• Beweisaufnahme: Zeugen, Sachverständige, Urkunden
• Urteil: Verkündung oder schriftliche Zustellung

4. Rechtsmittel

Rechtsmittel	Frist	Voraussetzung
Berufung	1 Monat	Beschwer > 600€
Revision	1 Monat	Zulassung durch OLG oder BGH
Nichtzulassungsbeschwerde	1 Monat	Beschwer > 20.000€

Prozesskosten

Kostenbestandteile

Kostenart	Berechnung
Gerichtskosten	3,0 Gebühren nach GKG (streitwertabhängig)
Anwaltskosten Kläger	Ca. 2,5 Gebühren nach RVG
Anwaltskosten Beklagter	Ca. 2,5 Gebühren nach RVG
Sachverständige	Nach Aufwand (oft 3.000-15.000€)

Kostenbeispiele (1. Instanz)

Streitwert	Gerichtskosten	Anwaltskosten (je)	Gesamt
10.000€	723€	1.100€	~2.900€
50.000€	1.638€	2.600€	~6.800€
100.000€	2.988€	4.100€	~11.200€
500.000€	10.488€	11.000€	~32.500€

Kostentragung

Grundsatz: Die unterlegene Partei trägt alle Kosten (eigene Anwaltskosten, gegnerische Anwaltskosten, Gerichtskosten). Bei Teilunterliegen werden die Kosten quotiert.

Prozesskostenfinanzierung

• Rechtsschutzversicherung: Deckt Kosten je nach Deckung
• Prozesskostenhilfe: Staatliche Hilfe bei Bedürftigkeit
• Prozessfinanzierung: Drittfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung

Schiedsverfahren

Schiedsgerichte bieten eine Alternative zu staatlichen Gerichten, besonders bei internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten.

Vorteile

• Vertraulichkeit: Keine öffentlichen Verhandlungen
• Expertise: Schiedsrichter mit Branchenkenntnissen
• Flexibilität: Verfahrensregeln frei vereinbar
• Vollstreckung: International anerkannt (New Yorker Übereinkommen)
• Geschwindigkeit: Oft schneller als staatliche Gerichte

Nachteile

• Kosten: Höhere Verfahrenskosten
• Keine Berufung: Begrenzte Überprüfungsmöglichkeiten
• Kein Staatszwang: Einstweiliger Rechtsschutz eingeschränkt

Schiedsinstitutionen in Deutschland

• DIS (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit): Führend in Deutschland
• ICC: International Chamber of Commerce
• Ad-hoc-Verfahren: Nach individueller Vereinbarung

Zwangsvollstreckung

Vollstreckungstitel

• Rechtskräftige Urteile: Sofort vollstreckbar
• Vorläufig vollstreckbare Urteile: Gegen Sicherheitsleistung
• Vollstreckungsbescheide: Aus Mahnverfahren
• Schiedssprüche: Nach Vollstreckbarerklärung
• Notarielle Urkunden: Mit Unterwerfungsklausel

Vollstreckungsarten

• Kontopfändung: Zugriff auf Bankguthaben
• Lohnpfändung: Zugriff auf laufendes Einkommen
• Sachpfändung: Durch Gerichtsvollzieher
• Immobiliarvollstreckung: Zwangsversteigerung oder -verwaltung
• Vermögensauskunft: Offenlegung der Vermögensverhältnisse

Internationale Vollstreckung

Herkunft	Verfahren
EU-Urteile	Direkte Vollstreckung (EuGVVO)
Schiedssprüche	Vollstreckbarerklärung (NYÜ)
Drittstaaten	Exequaturverfahren (bilaterale Abkommen)

Alternative Streitbeilegung

Mediation

• Vermittlung durch neutralen Dritten
• Freiwillig und vertraulich
• Keine bindende Entscheidung
• Kostengünstig und schnell

Schlichtung

• Branchenspezifische Schlichtungsstellen
• Oft vor Klageerhebung vorgeschrieben
• Schlichtungsspruch meist unverbindlich

Besondere Verfahrensarten

Mahnverfahren

Schnelles Verfahren für unbestrittene Geldforderungen:

• Mahnbescheid: Online-Antrag möglich
• Widerspruch: 2 Wochen Frist
• Vollstreckungsbescheid: Wenn kein Widerspruch
• Kosten: Deutlich günstiger als Klage

Einstweiliger Rechtsschutz

• Arrest: Sicherung von Geldforderungen
• Einstweilige Verfügung: Sicherung anderer Ansprüche
• Dringlichkeit: Besondere Eilbedürftigkeit erforderlich

Unsere Leistungen

• Prozessvertretung: Vor allen deutschen Gerichten
• Schiedsverfahren: DIS, ICC, Ad-hoc
• Vergleichsverhandlungen: Außergerichtliche Einigung
• Zwangsvollstreckung: Durchsetzung von Urteilen
• Prozesskostenanalyse: Risiko- und Kostenbewertung
• Internationale Streitigkeiten: Grenzüberschreitende Fälle