Gewerblicher Rechtsschutz Deutschland

Gewerblicher Rechtsschutz in Deutschland

Der gewerbliche Rechtsschutz (Intellectual Property/IP) umfasst den Schutz von geistigem Eigentum: Marken, Patente, Designs und Urheberrechte. Deutschland bietet mit DPMA, EPO und der Nähe zum EUIPO ein starkes System zum Schutz von Innovationen und Markenidentitäten.

Markenrecht

Markenarten

Markenart	Beispiele
Wortmarke	Name, Slogan (z.B. "Just Do It")
Bildmarke	Logo, Symbol (z.B. Apple-Apfel)
Wort-/Bildmarke	Kombination aus Text und Grafik
3D-Marke	Produktform (z.B. Coca-Cola-Flasche)
Farbmarke	Einzelfarbe (z.B. Telekom-Magenta)
Klangmarke	Jingle, Melodie

Markenanmeldung

Merkmal	Deutsche Marke (DPMA)	EU-Marke (EUIPO)
Schutzgebiet	Deutschland	27 EU-Staaten
Grundgebühr	290€ (3 Klassen)	850€ (1 Klasse)
Weitere Klassen	+100€ je Klasse	+50€ (2. Klasse), +150€ (ab 3.)
Verfahrensdauer	3-6 Monate	4-6 Monate
Schutzdauer	10 Jahre, verlängerbar	10 Jahre, verlängerbar

Anmeldungsprozess

1. Markenrecherche: Prüfung auf Kollisionen mit älteren Marken
2. Klassenwahl: Waren-/Dienstleistungsklassen festlegen (Nizza-Klassifikation)
3. Anmeldung: Online beim DPMA oder EUIPO
4. Prüfung: Formale und absolute Schutzhindernisse
5. Widerspruchsfrist: 3 Monate nach Veröffentlichung
6. Eintragung: Bei keinem Widerspruch

Markenschutz durchsetzen

• Abmahnung: Außergerichtliche Aufforderung zur Unterlassung
• Einstweilige Verfügung: Schneller gerichtlicher Schutz
• Hauptsacheklage: Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft
• Grenzbeschlagnahme: Zollmaßnahmen gegen Fälschungen

Patentrecht

Patentierbare Erfindungen

Patentschutz ist möglich für technische Erfindungen, die:

• Neu sind (weltweit nicht bekannt)
• Erfinderisch sind (nicht naheliegend für Fachmann)
• Gewerblich anwendbar sind

Nicht patentierbar

• Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien
• Software als solche (aber: computerimplementierte Erfindungen möglich)
• Geschäftsmethoden
• Medizinische Behandlungsverfahren

Patentarten

Patentart	Schutzgebiet	Kosten	Dauer
Deutsches Patent	Deutschland	Ab 400€ + Jahresgebühren	Max. 20 Jahre
Europäisches Patent	EPO-Mitgliedsstaaten	Ab 5.000€ + nationale Validierung	Max. 20 Jahre
Einheitspatent	EU (17 Staaten)	Ab 5.000€ (vereinfacht)	Max. 20 Jahre
Gebrauchsmuster	Deutschland	Ab 40€	Max. 10 Jahre

Patentanmeldung

1. Recherche: Stand der Technik prüfen
2. Patentschrift: Technische Beschreibung, Ansprüche
3. Anmeldung: DPMA oder EPO
4. Prüfung: 2-4 Jahre (mit Prüfungsantrag)
5. Erteilung: Veröffentlichung und Einspruchsfrist

Designschutz

Was ist geschützt?

Das eingetragene Design schützt die äußere Erscheinungsform eines Produkts:

• Form, Konturen
• Farben, Linien
• Verzierungen, Muster
• Oberflächenstruktur

Designanmeldung

Merkmal	Deutsches Design	EU-Design
Amt	DPMA	EUIPO
Grundgebühr	70€	350€
Schutzdauer	Max. 25 Jahre (5-Jahres-Perioden)	Max. 25 Jahre (5-Jahres-Perioden)
Verfahren	Ca. 2-3 Monate	Ca. 1-2 Wochen

Nicht eingetragenes Design

In der EU besteht automatischer Schutz für 3 Jahre ab Veröffentlichung, aber nur gegen identische Nachahmung.

Urheberrecht

Automatischer Schutz

Das Urheberrecht entsteht automatisch mit der Schöpfung eines Werkes. Keine Anmeldung erforderlich.

Geschützte Werke

• Literatur: Bücher, Artikel, Blogbeiträge
• Software: Quellcode, Programme
• Musik: Kompositionen, Aufnahmen
• Kunst: Gemälde, Fotografien, Skulpturen
• Film: Videos, Animationen
• Architektur: Gebäudeentwürfe

Schutzdauer

• Persönlichkeitsrecht: 70 Jahre nach Tod des Urhebers
• Verwertungsrechte: 70 Jahre nach Tod (übertragbar)
• Leistungsschutzrechte: 50-70 Jahre nach Veröffentlichung

Durchsetzung von IP-Rechten

Abmahnung

Erste Stufe bei Rechtsverletzung: Außergerichtliche Aufforderung zur Unterlassung.

• Inhalt: Unterlassung, Schadensersatzanspruch, Kosten
• Unterlassungserklärung: Strafbewehrte Verpflichtung
• Kosten: Anwaltsgebühren nach Streitwert (oft 1.000-10.000€)

Einstweilige Verfügung

• Dringlichkeit: Schneller Rechtsschutz ohne Hauptverfahren
• Antrag: Beim zuständigen Landgericht
• Frist: Meist 4-6 Wochen nach Kenntnisnahme
• Sicherheitsleistung: Kann erforderlich sein

Hauptsacheverfahren

• Unterlassungsklage: Verbot der weiteren Nutzung
• Schadensersatz: Lizenzanalogie, Gewinnabschöpfung oder konkreter Schaden
• Auskunftsanspruch: Umfang der Verletzung ermitteln
• Vernichtungsanspruch: Vernichtung verletzender Produkte

Kosten im Überblick

Schutzrecht	Amtsgebühren	Anwaltskosten (ca.)
Deutsche Marke	290€	500-1.500€
EU-Marke	850€	1.000-2.500€
Deutsches Patent	400€ + Jahresgebühren	3.000-10.000€
EP-Patent	5.000€+	10.000-30.000€
Design	70-350€	300-1.000€

Unsere Leistungen

• Markenrecherche: Kollisionsprüfung vor Anmeldung
• Markenanmeldung: DPMA, EUIPO, internationale Registrierung
• Markenüberwachung: Monitoring neuer Anmeldungen
• Patentberatung: In Zusammenarbeit mit Patentanwälten
• Designschutz: Anmeldung und Durchsetzung
• Lizenzverträge: Gestaltung und Verhandlung
• Verletzungsverfahren: Abmahnung, Verfügung, Klage